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Es geht schon wieder los :-( (Forum)

verfasst von MichaelK(R), 20.02.2017, 08:50

Hallo,

> Es ist ja erst ein paar Jahre her, dass Fan-Clubs abgemahnt wurden, und
> auch die Firma Rietze hat mit dem Abgassschwindler so seine Erfahrungen
> gehabt in der Vergangenheit.

das ist aber eine andere Liga, hier geht es nicht um ehrenamtliche Fan-Clubs oder Freizeitschrauber. Im o. g. Fall geht es um B2B und das einseitige Aussetzen der Zahlungen eines bestehenden Lizenzvertrags. Letzterer kam zustande aufgrund des beim Patentamt (DPMA) eingetragenen Designschutzes (früher Geschmacksmuster) bezüglich der Formgestaltung. Der Modellbauer findet aber die Formgestaltung nicht einzigartig bzw. wahrnehmbar unterschiedlich und setzt die Lizenzzahlungen aus.

Das gefällt dem Autobauer nicht, man trifft sich streitwertbedingt sodann vor dem LG, das aber in der Sache erstmal nicht entscheiden kann.

Der GF des Modellbauers ist aber gut beraten, hat er doch zusätzlich beim Deutschen Patent und Markenamt (DPMA) in München einen Löschantrag gestellt, wohlwissend, dass diese Maßnahme für einen kleinen dreistelligen Betrag auch Großkonzernen Kopfschmerzen und nennenswerte Kosten bereitet. Über diesen Löschantrag entscheidet dann auch kein überfordertes Landgericht sondern routiniert das DPMA bzw. das BPatG. Dazu müsst ihr wissen, dass beim Designschutz - anders als bei richtigen Patenten - pauschal eingetragen und weniger geprüft wird, weswegen eine ernsthafte Überprüfung des Designschutzes gewisse Risiken für den Schutzrechtsinhaber birgt.

Viele Grüße
Michael

 

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